N i e d e r s c h r i f t

 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bovenau

am Donnerstag, 14. Dezember 2006 in „Uns Huus“ in Bovenau

 

Beginn: 18:30 Uhr                                          Ende: 21:00 Uhr

                                                                       Az.: 022.23 – Gö/ch

 

Anwesend sind:

                        a) stimmberechtigt:               Der Bürgermeister

                                                                       Herr Jürgen Liebsch

 

                                                                       Die Gemeindevertreter

                                                                       Herr Johannes Jacobs

                                                                       Herr Peter Baasch

                                                                       Herr Jürgen Bierfreund

                                                                       Herr Harm Ladewig

                                                                       Frau Angelika Naeve

                                                                       Herr Günter Pede

                                                                       Herr Frank Prieß

                                                                       Herr Klaus Schlüter

                                                                       Herr Jürgen Wolf

                                                                       Herr Andreas Arlt       

                                                                                                                     

                        b) nicht stimmberechtigt:      BLB Detlef Göttsche von der

                                                                       Gemeindeverwaltung Osterrönfeld

                                                                       als Protokollführer

 

 

Öffentlicher Teil:

 

Bürgermeister Jürgen Liebsch eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum. Er begrüßt den vollzählig anwesenden Gemeinderat sowie einige Zuhörer.

 

Er stellt fest, dass form- und fristgerecht am 04.12.06 eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Tagesordnung hat folgenden Wortlaut:

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

1.      Genehmigung der Protokolle der Gemeindevertretung vom 07.08.06 und 27.09.06 sowie der Einwohnerversammlung und Jugendeinwohnerversammlung vom 05.10.06

2.      Einwohnerfragemöglichkeit

3.      Bericht des Bürgermeisters

4.      Beratung und Beschluss zur Beauftragung des Ing.-Büros Rix & Soll für folgende Planungsleistungen:

a)      Teilerneuerung der Verschleißdecke Ehlersdorfer Ring

b)      Sanierungskonzept Windmühlenberg, Wakendorf

c)      Verkehrsberuhigung Sehestedter Straße

5.      Beratung und Beschluss zur Durchführung folgender Arbeiten und Beauftragung des Ing.-Büros Rix & Soll mit der Ausschreibung und Bauüberwachung:

a)      Teilerneuerung der Verschleißdecke Ehlersdorfer Ring

b)      Verkehrsberuhigung Sehestedter Straße

6.      Beratung und Beschluss zum Bau eines Löschwasserbrunnens in Georgenthal und ggf. Beauftragung der Firma Ivers Brunnenbau, Osterrönfeld

7.      Beratung und Beschluss zum Kauf einer Betontischtennisplatte und weiterer Fahrradständer für das Außengelände des Bürgerzentrums

8.      Genehmigung von Eilentscheidungen des Bürgermeisters
hier:  a) Beauftragung der Firma WeVo mit Kanalsanierungsarbeiten im
             Bereich Rendsburger und Kieler Straße sowie Im Winkel, Ahornallee,
             Am Redder und Sehestedter Straße

b)   Beauftragung des Ing.-Büros Rix & Soll sowie Firma Heinrich Brandt
       zur Teilwiederherstellung der Banketten Ehlersdorf – Kluvensiek, Steinwehr

1.      Beratung und Beschluss über einen Zuschussantrag des Kirchenvorstandes

2.      Beratung und Beschluss zur Bodenbelagserneuerung im Kindergartenflur und im Keller des Bürgerzentrums (Umkleideräume)

3.      Beratung und Beschluss einer befristeten Neukonzeptionisierung des Kindergartens
hier: Nachmittags und Nachschulbetreuung

4.      Beratung und Beschluss zum Druck der Bovenauer Chronik und Beauftragung der Druckerei RD Druck, Osterrönfeld

5.      Beratung und Beschluss einer 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan  für das Jahr 2006

6.      Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung 2007

7.      Beratung und Beschluss zur Baumsanierung Dorfplatz

8.      Wahl eines Mitglieds und 2 Stellvertreter für den neuen Amtsausschuss

9.      Verschiedenes

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1:           

 

Die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen vom 07.08.06 und 27.09.06 sowie die der Einwohnerversammlung und Jugendeinwohnerversammlung vom 05.10.06 werden einstimmig genehmigt.

 

 

TOP 2:

 

Herr Henningsen bittet dafür Sorge zu tragen, dass das Behinderten-WC im Bürgerzentrum „Uns Huus“ auch dann zugänglich ist, wenn keine Bewirtschaftung vorhanden ist, z.B. bei Sportveranstaltungen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass das Ortseingangsschild am Ortseingang Ehlersdorf von Ostenfeld kommend erneuerungsbedürftig ist.

Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass es im Frühjahr erneuert wird.

 

 

TOP 3:  

 

Bürgermeister Liebsch berichtet, dass eine Änderung im Zuge der Schulbusstrecke von Schülern beantragt wurde, um kürzere Fahrzeiten für einige Schulklassen zu erreichen. Hierzu hat ein Gespräch mit Graf Recke stattgefunden und es wurde eine Lösung erarbeitet (Busstopp beim Bürgerzentrum) und Verlagerung der Fahrstrecke.

 

Bürgermeister Liebsch berichtet weiter, dass die Sprechstunde der Amtsverwaltung in Bovenau letztmalig am 20.12.06 stattfindet.

 

Der Protokollführer erläutert den Stand der Fusion der beiden Gemeindeverwaltungen Osterrönfeld und Schacht-Audorf.

 

 

TOP 4:  

 

Bürgermeister Liebsch erläutert die Notwendigkeit, verschiedene Tiefbauplanungsleistungen durchführen zu lassen und zwar

 

a)         Teilerneuerung der Verschleißdecke Ehlersdorfer Ring

b)         Sanierungskonzept Windmühlenberg Wakendorf

c)         Verkehrsberuhigung Sehestedter Straße

 

Aufgrund der bisherigen guten Zusammenarbeit mit dem Büro Rix & Soll, Osterrönfeld, empfiehlt er, diesem Büro die Planungen zu übertragen.

 

Dies beschließt die Gemeindevertretung einstimmig.

 

 

TOP 5:

 

Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass schon eine Kostenermittlung stattgefunden hat für die Sanierung des Ehlersdorfer Ringes. Dabei betragen diese für eine Wiederherstellung wie bisher 28.000 EUR, für einen Vollausbau mit 4 m Breite 78.000 EUR.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Vollausbau nicht weiter zu verfolgen, sondern sie beschließt einstimmig, eine Wiederherstellung für rd. 28.000 EUR auszuschreiben und damit das Ingenieurbüro Rix & Soll zu beauftragen, gleichfalls für Tätigkeiten der Bauleitung.

 

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters, die geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Sehestedter Straße entsprechend den Erfordernissen im Rahmen der Schulwegsicherung und der Verkehrsberuhigung durch das Ingenieurbüro Rix & Soll durchführen zu lassen. Die Gesamtkosten betragen rd. 35.000 EUR. Über die Ingenieurkosten soll noch einmal mit dem Ingenieurbüro Rix & Soll gesprochen werden.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig.

 

 

TOP 6:

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Bereich Georgenthal die Löschwasserversorgung bisher durch einen künstlich angelegten Teich und die dortige Au unzureichend gesichert ist. Es erscheint geboten, auch dort einen Löschwasserbrunnen zu installieren, der eine ausreichende Löschwasserversorgung zu jeder Jahreszeit garantiert. Die Firma Ivers Brunnenbau hat angeboten, einen Feuerlöschbrunnen bis zu einer Tiefe von 70 m für 22.254,60 EUR    herzustellen.

 

Der Finanzausschuss schlägt vor, den Auftrag an die Firma Ivers  Brunnenbau zu vergeben. Dies beschließt die Gemeindevertretung einstimmig.

 

 

TOP 7:

 

In der Jugendeinwohnerversammlung am 05.10.06 wurde als Anregung der Wunsch geäußert, hinter dem Bürgerzentrum im Außenbereich eine Betontischtennisplatte zu installieren. Dafür wurde nunmehr ein Angebot eingeholt zum Preis von 1.484,80 EUR brutto inkl. Lieferung und Aufstellung.

 

Der Finanzausschuss hat der Beschaffung zugestimmt. Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung einstimmig.

 

Des Weiteren wurde darum gebeten, weitere Fahrradständer zu installieren. Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf, einen mobilen Fahrradstand zu beschaffen, der für die Veranstaltung des Jahrmarktes vorübergehend beseitigt werden kann.

 

Einstimmiger Beschluss.

 

 

TOP 8:

 

Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit von Eilentscheidungen für Kanalsanierungsarbeiten im Bereich Rendsburger und Kieler Straße sowie Im Winkel, Ahornallee, Am Redder und Sehestedter Straße.

 

Gemeindevertreter Ladewig erläutert die Schäden im Einzelnen. Es geht insbesondere um die Wiederherstellung von Kontrollschächten, um Schäden im Pumpwerk abzuwenden. Die diesbezügliche Eilentscheidung des Bürgermeisters (Auftrag an die Firma WeVo für 8.919,24 EUR) als Teilauftrag in 2006, die Restarbeiten erfolgen dann 2007, wird einstimmig genehmigt.

 

Des Weiteren war es zur Verkehrssicherung erforderlich, die Bankettauffüllung in Teilbereichen von Ehlersdorf und Steinwehr in Auftrag zu geben. Beauftragt wurde die Firma Heinrich Brandt für 7.800 EUR. Auch diese Eilentscheidung wird einstimmig genehmigt.

 

 

TOP 9:

 

Der Bürgermeister erläutert die Gesamtmaßnahme zur Umgestaltung des Gemeindehauses der Ev. Kirche mit einem Gesamtvolumen von 55.000 EUR. Diese Maßnahme wird über den Dorfentwicklungsplan mit 50 % bezuschusst. An die Gemeinde wurde ein Antrag gestellt, den 50 %igen Eigenanteil der Kirche zu bezuschussen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dafür einen Zuschuss in Höhe von 10.000 EUR zu gewähren.

 

 

TOP 10:

 

Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Notwendigkeit ergeben hat, auch im Flur des Kindergartens den Fußbodenbelag zu erneuern und gleichzeitig neue Fliesen im Kellerbereich des Bürgerzentrums zu verlegen. Für den neuen Bodenbelag im Flur des Kindergartens wären 7.500 EUR aufzuwenden, für das Verlegen von Fliesen im Kellerbereich des Bürgerzentrums ca. 2.500 EUR.

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Beratung einstimmig, die Ausschreibung durch den Techniker der Amtsverwaltung vornehmen zu lassen und den Bürgermeister für die Auftragserteilung zu bevollmächtigen.

 

 

TOP 11:

 

Der Bürgermeister verweist auf verschiedene Beratungen in der Vergangenheit, die sich als notwendig erwiesen haben, da die Kinderzahlen für den Kindergarten stark rückläufig sind. Es wurde eine befristete Neukonzeptionierung erarbeitet, so dass künftig eine Nachmittags- und eine Nachschulbetreuung angeboten werden können. Dabei bleibt eine Kindergartengruppe wie bisher erhalten.

 

Im Vorwege hat ein Gespräch mit dem Kreisjugendamt stattgefunden. Es würde dem neuen Konzept zustimmen und damit auch einem entsprechenden Kreiszuschuss für Personalkosten. Es ist noch nicht ganz klar, welche Räume wie zu nutzen sind. Vorgesehen ist ein Jahr Probebetrieb. Ein Mittagessen soll angeboten werden zum Preis von 2,50 EUR. Eine Aufnahme und Betreuung der Kinder kann nicht tageweise erfolgen, sondern die Eltern müssen als Minimum ihr Kind einen Monat lang anmelden.

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Konzept zuzustimmen und den Bürgermeister mit der Umsetzung zu beauftragen.

 

 

TOP 12:

 

Herr Liebsch bedankt sich für das große Engagement von Hans-Joachim Belde, der die Arbeiten für die Bovenauer Chronik vorangetrieben hat. Im Frühjahr 2007 sind die Arbeiten abgeschlossen, so dass die Chronik gedruckt werden könnte. Die Druckkosten belaufen sich auf ca. 13.000 EUR durch die Druckerei RD-Druck Osterrönfeld. Der genaue Kostenfaktor ist noch nicht klar, da abhängig von dem Umfang der Bilderscanns.

 

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Druck bei RD-Druck Osterrönfeld in Auftrag zu geben auf Kostenbasis des vorliegenden Angebotes.

 

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

 

 

TOP 13:

 

Finanzausschussvorsitzender Jacobs erläutert kurz den Inhalt des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2006. Dabei stellt er fest, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde durch höhere Gewerbesteuereinnahmen verbessert hat.

 

Ohne weitere Diskussion beschließt die Gemeindevertretung die diesem Protokoll beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2006 einstimmig.

 

 

TOP 14:

 

Auch dieser TOP wird vom Finanzausschussvorsitzenden Jacobs erläutert. Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert. Zum Haushaltsausgleich muss der allgemeinen Rücklage eine Summe von 169.000 EUR entnommen werden, so dass der Stand zum Ende des Haushaltsjahres 2007 voraussichtlich 167.000 EUR beträgt. Im Jahr 2007 tritt eine erhebliche Entlastung ein, da ein Darlehen mit 74.800 EUR letztmalig in 2007 zu tilgen ist. Für das Jahr 2007 ergibt sich ein geringer Überschuss im Verwaltungshaushalt.

 

Die Gemeindevertretung beschließt ohne weitere Aussprache einstimmig die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für 2007 mit Haushalts- und Stellenplan.

 

 

TOP 15:

 

Bürgermeister Liebsch erläutert ein Angebot der Firma Sievers, Luhnstedt. Vorgeschlagen wird, die 6 Rotdorne auf dem ehemaligen Dorfplatz bei Peters herauszunehmen, da sie unter Pilzbefall leiden. Firma Sievers schlägt vor, dafür je 3 Kastanien bzw. Japanische Zierkirschen zum Preis von insgesamt 1.844,40 EUR zu pflanzen. Die Gemeindevertretung schlägt vor, noch einmal mit der Firma Sievers Rücksprache zu nehmen, da auch Kastanien unter Pilzbefall leiden.

 

Im Übrigen beschließt sie einstimmig die Entfernung der 6 Rotdornbäume und die Bepflanzung durch die Firma Sievers mit Kastanien/Japanischen Zierkirschen zum Preis von 1.844,40 EUR inkl. Herstellung entsprechend großer Pflanzlöcher und der damit zusammen hängenden Bodenerneuerung.

 

 

TOP 16:

 

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig folgende Personen zu Amtsausschussmitgliedern bzw. Stellvertretern:

 

1.         Bürgermeister Jürgen Liebsch (gesetzliches Mitglied), Vertreter: Frank Prieß

2.         Johannes Jacobs, Vertreter: Jürgen Bierfreund

 

 

TOP 17:

 

Herr Bierfreund bemängelt, dass die normalerweise gesperrte Allee durch normale Fahrzeuge stark genutzt wird, weil der Schlagbaum immer geöffnet ist.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Straße vorübergehend freigegeben wurde aufgrund des Baustellenverkehrs zur Erweiterung des Seniorenheims.

 

Bürgermeister Jürgen Liebsch bedankt sich sodann für die vielfältig geleistete Arbeit im Jahr 2006, mit dem auch der Bestand des Amtes Osterrönfeld zu Ende geht. Sein Dank geht an alle, die das Ziel einer neuen Amtsbildung mit Schacht-Audorf nachhaltig verfolgt haben.

 

 

Nicht öffentlicher Teil:

 

 

 

Ende des nicht öffentlichen Teiles: 19:15 Uhr.

 

 

 

 

 

gez. Liebsch                                                              gez. Göttsche

_____________________                                        ______________________

(Bürgermeister)                                                         (Protokollführer)