Niederschrift

 

 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ostenfeld am Donnerstag, dem 21. April 2005 in der Alten Schule in Ostenfeld

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:30 Uhr

 

Az.: 024.23 – Gö/Ch

 

 

Anwesend sind:

 

 

a) stimmberechtigt

Der Bürgermeister

Herr Hans-Jürgen Lütje

 

Die Gemeindevertreter

Herr Rolf Eckstein

Herr Andreas Hansen

Frau Heike Benn

Frau Erika Selck

Herr Hermann Kröger

Herr Klaus Peters

Herr Jan-Detlef Martens

 

 

b) es fehlt entschuldigt:

Herr Horst-Dieter Eichholz

 

 

 

 

c) nicht stimmberechtigt:

BLB Detlef Göttsche von der Gemeindeverwaltung Osterrönfeld als Protokollführer

 

 

Bürgermeister Hans-Jürgen Lütje eröffnet den nicht öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

 

Die Tagesordnung hat für den nicht öffentlichen Teil folgenden Wortlaut:

 

 

Tagesordnung:

 

Nichtöffentlicher Teil:

 

…

 

 

Ende des nicht öffentlichen Teiles: 20:00 Uhr.

 

 

Öffentlicher Teil:

 

T A G E S O R D N U N G:

 

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
  3. Jahresabschluss 2004

a)     Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

b)     Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2004

  1. Neubesetzung des Umwelt- und Wegeausschusses
  2. Diskussion über das Schallgutachten Alte Schule und evtl. Beschlussfassung
  3. Grundsatzbeschluss über eine Vitrine für den Ringreiterverein (Alte Schule)
  4. Spielplätze

a)     Grellkamp

b)     Alte Schule

  1. Beschlussfassung über die erneute Auslegung des Flächennutzungsplanentwurfes nach Änderung
  2. Sicherung des Bahnüberganges am ehemaligen Bahnhof

            hier: Festlegung einer Ausbauvariante

  1. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Gemeindevertreter

 

Bürgermeister Lütje eröffnet um 20:03 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Er begrüßt die Gemeindevertreter und Zuhörer. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 8 zu streichen. Bürgermeister Lütje teilt mit, dass Gemeindevertreter Eichholz entschuldigt fehlt.

 

 

TOP 1 :

 

Keine Wortmeldungen.

 

 

TOP 2:

 

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung werden keine Einwände geltend gemacht. Es gilt damit als genehmigt.

 

 

TOP 3:

 

Der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Jan Martens, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2004. Er stellt als Ergebnis fest, dass die Prüfung am 10.03.2005 in der Gemeindeverwaltung in Osterrönfeld stattgefunden hat und nach 1 ½ Stunden ohne Feststellung von Mängeln beendet wurde. Die Jahresrechnung schließt ab mit Solleinnahmen und Sollausgaben von jeweils 608.877,42 Euro. Es wurde ein

Überschuss in Höhe von 31.830,69 Euro erwirtschaftet, der der Rücklage zugeführt wurde. Der Rücklagenstand betrug am 31.12.2004 unter Berücksichtigung des Sollüberschusses rd. 80.000 Euro. Schulden waren nicht vorhanden. Haushaltsüberschreitungen sind insgesamt in Höhe von 1.609,64 Euro aufgetreten, die als gerechtfertigt anzusehen sind.

 

Die Gemeindevertretung beschließt ohne Aussprache die Jahresrechnung 2004.

 

 

TOP 4:

 

Bürgermeister Lütje erklärt, dass das bürgerliche Mitglied Arnold Schumacher aus dem Wege- und Umweltausschuss ausgeschieden ist. Als neues bürgerliches Mitglied wählt die Gemeindevertretung einstimmig Herrn Martin Rober, Schmeeredder 2, Ostenfeld.

 

 

TOP 5:

 

Bürgermeister Lütje erinnert an die Bauausschusssitzung und die Erörterung des Schallgutachtens mit dem Gutachter Busch. Die Kosten für eine Nachrüstung des Anbaues wurden von dem Techniker der Gemeinde Osterrönfeld, Herrn Rüger, mit rd. 136.000 Euro ermittelt. Es besteht Einvernehmen, dass eine solche Maßnahme weder finanzierbar ist noch wirtschaftlich wäre.

 

Es schließt sich eine umfangreiche Diskussion an. Verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert:

 

a)     Für Familienfeiern nur noch kleinere Hausanlagen zuzulassen,

b)     eine auf die schalltechnischen Bedürfnisse angepasste Hausanlage seitens der Gemeinde zu beschaffen und nur diese für Musik zuzulassen,

c)      eine Ausnahmeregelung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf 10 Veranstaltungen im Jahr zu begrenzen und sie nur für Dorffeste der Gemeinde Ostenfeld in Anspruch zu nehmen.

 

Nach weiterer Beratung fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss:

 

  1. Es wird eine hauseigene Anlage mit Regler beschafft und vorher der Rat von Herrn

Busch eingeholt.

  1. Private Veranstaltungen dürfen nur unter Benutzung dieser Hausanlage stattfinden.
  2. Große Feste werden nur für Ostenfelder zugelassen und bedürfen der besonderen Genehmigung des Bürgermeisters.

 

Der Protokollführer berichtet über das Ergebnis der bisherigen rechtlichen Prüfung. Es ist noch nicht geklärt, ob aufgrund des Architektenvertrages der Architekt in Haftung genommen werden kann. Der Architektenvertrag, der bereits von Rechtsanwalt Bacher geprüft wurde, beinhaltet im Wesentlichen nur Honorarregelungen. Zzt. wird geprüft, inwieweit auf Grund allgemeiner Bestimmungen (z.B. DIN-Normen) der Architekt verpflichtet war, die Gemeinde auf die Schallproblematik hinzuweisen bzw. ein Gutachten einzuholen.

 

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 6:

 

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Vitrine mit der Standarte des Ringreitervereins durch unsachgemäße Lagerung während der Umbauarbeiten zerstört wurde. Er sieht die Gemeinde in der Pflicht, eine neue Vitrine zu beschaffen.

 

Nach längerer Beratung und kontroversen Meinungen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, eine neue Vitrine zu beschaffen.

 

Die Finanzierung soll später geklärt werden. Ggf. könnte eine Teilfinanzierung das Ing.-Büro Bornholdt übernehmen, das damit ein in der Vergangenheit liegendes Versprechen einlösen könnte.

 

 

TOP 7:

 

Bürgermeister Lütje erläutert die Situation der Spielplätze, wobei auf dem Grellkamp nur noch die Sandkiste vorhanden ist, alle anderen Geräte waren abgängig oder sind zerstört worden und mussten demontiert werden. Ein Problem stellt die räumliche Situation dar, da nur ein schmaler Streifen zwischen den öffentlichen Straßen als Spielfläche zur Verfügung steht. Im Ergebnis ist damit dieser Streifen für eine Nutzung als Spielplatz unzulässig.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, durch die Gemeindeverwaltung Osterrönfeld prüfen zu lassen, ob die Einreichung einer Spielstraße eine Alternative wäre.

 

Für den Spielplatz Alte Schule hat die Inspektion keine größeren Mängel ergeben. Ein neues Gerät soll in Kürze aufgestellt werden; es wird von der Kinderbetreuung Ostenfeld finanziert. Der Kostenaufwand beträgt rd. 2.500 Euro. Die Gemeinde soll die spätere Unterhaltung übernehmen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt hierzu ihr Einvernehmen.

 

 

TOP 8:

 

Aufgrund der Beratungen im nicht öffentlichen Teil entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

 

 

TOP 9:

 

Für die Sicherung des Bahnüberganges am ehemaligen Bahnhof im Zuge der Straße nach Höbek hat die Bundesbahn 2 Ausbauvarianten erarbeitet. Die Kreisverkehrsaufsicht empfiehlt die Variante 2, die gleichzeitig die kostengünstigere Lösung ist, zu wählen.

 

Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung dies einstimmig.

 

 

TOP 10:

 

Bürgermeister Lütje berichtet:

 

  1. Für die Dorfstraße wurde eine Regelung zur Einrichtung einer 30 km/h-Zone gefunden. Für den Ehlersdorfer Weg steht aber eine Regelung noch aus.

 

  1. Am Beginn der Straße „Grellkamp“ wird ein nicht amtliches Schild „Spielende Kinder“ aufgestellt.

 

  1. Die ursprünglich beabsichtigte Montage einer Fotovoltaikanlage durch den Schulverband Schacht-Audorf wird nicht gebaut, da die dafür erforderliche Einstimmigkeit in der Schulverbandsvertretung nicht gegeben war.

 

  1. Der Kreis wird die Schülerbeförderung noch im Sommer d.J. neu regeln und dabei eine Elternbeteiligung für die Fahrtkosten vorsehen.

 

  1. Für einen Schultrakt wird eine Beschattungsanlage gebaut, um im Sommer zu hohe Temperaturen durch Sonneneinstrahlung in den Klassen zu vermeiden.

 

  1. Das Kreisflickprogramm für Asphaltwege wird auch in diesem Jahr wieder durchgeführt. Die Gemeinde Ostenfeld wird sich daran beteiligen, um Schadstellen rechtzeitig zu reparieren.

 

  1. Der Vertrag zwischen der Gemeinde Osterrönfeld und dem Amt Osterrönfeld, der seinerzeit im Zuge der Hauptamtlichkeit der Gemeinde Osterrönfeld geschlossen wurde, könnte zum 31.12.05 gekündigt werden. Zzt. laufen Gespräche, um den Vertrag evtl. zu ändern und zu prüfen, ob es sinnvoll ist, evtl. von der neuen Möglichkeit der Amtsordnung Gebrauch zu machen und auf ein hauptamtlich verwaltetes Amt zu wechseln (Amtsdirektor-Lösung).

 

  1. Bürgermeister Lütje spricht noch einmal seine Unterredung mit Bürgermeister Breitner und die sich daran anschließende Presseveröffentlichung an. Der Zeitungsartikel entsprach nicht dem Gesprächsinhalt.

 

  1. Nach Meinung von Bürgermeister Lütje ist ein neuer zweiteiliger Aushangkasten an oder in der Nähe der Alten Schule notwendig. Die Gemeindevertretung ist mit einer Beschaffung einverstanden. Dabei könnte ein Teil für amtliche Bekanntmachungen, der andere für Veröffentlichungen der Feuerwehr und der Vereine und Verbände genutzt werden. Der genaue Aufstellungsort soll später festgelegt werden.

 

  1. Die Baumaterialien, die auf dem Grundstück Alte Schule lagern, sollen eingezäunt werden mittels Palisaden oder einer ähnlichen Lösung.

 

  1. Der östliche Bereich des Spielplatzes und des Parkplatzes des Grundstücks Alte Schule muss neu eingefriedigt werden. Damit ist die Gemeindevertretung einverstanden.

 

  1. Für dienstliche Zwecke nutzt zzt. Herr Zimmermann sein Privatfahrzeug. Es besteht Einvernehmen, dass dies vergütet werden muss. Der Finanzausschuss soll darüber beraten, ob Herrn Zimmermann eine Vergütung angeboten oder die Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs erfolgen soll.

 

Frau Benn regt an, im Eingangsbereich eine lange Schmutzfangmatte zu installieren und neue Körbe für den Geschirrspüler zu besorgen.

 

Für die Anlieger des Grellkamp und der Straße „Am Kamp“ soll wegen des Kinderspielplatzes ein Rundschreiben entworfen und versandt werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister um 22:30 Uhr die Sitzung.

 

 

 

 

gez.: Lütje                                                                gez.: Göttsche

__________________________                        _____________________

Bürgermeister                                                          Protokollführer