Satzung

 

der Gemeinde Bovenau über das Anbringen von Straßen- und Hausnummernschildern

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 11.11.1977 (GVOBl. S. 410) des § 126 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2256) und des § 47 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 22.06.1962 (GVOBl. S. 237) in der Fassung vom 30.01.1979 (GVOBl. S. 164) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bovenau in ihrer Sitzung am 9. Juli 1981 folgende Satzung erlassen:

 

1 .Straßenschilder

 

§ 1

Straßenschilder

 

(1)          Alle öffentlichen Straßen und Plätze werden durch Namensschilder gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Bovenau beschafft, angebracht und unterhalten.

(2)          Die Eigentümer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art und diejenigen, welche die tatsächliche Gewalt darüber ausüben, haben das Anbringen und Unterhalten der Schilder an baulichen Anlagen oder Einfriedigungen und das Aufstellen dazu erforderlicher Vorrichtungen auf dem Grundstück ohne Entschädigung zu dulden.

 

2 .Hausnummernschilder

 

§ 2

Hausnummernschilder

 

(1)     Alle bebauten Grundstücke sind mit Hausnummernschilder zu versehen. Die Nummern werden durch die Gemeinde Bovenau festgesetzt. Bei Neubauten sind die Schilder umgehend nach dem Einzug anzubringen.

(2)     Die Eigentümer bebauter Grundstücke oder baulicher Anlagen und diejenigen, welche die tatsächliche Gewalt darüber ausüben, haben die Hausnummernschilder auf ihre Kosten zu erwerben. Sie haben diese anzubringen, zu unterhalten und auf Verlangen zu beseitigen.

 

 

§ 3

Anbringen bei Vordergebäuden

 

(1)     Bei Vordergebäuden sind die Hausnummernschilder an der Straßenseite gut sichtbar anzubringen und zwar

 

a)      wenn sich der Hauseingang an der Straßenseite befindet, im allgemeinen unmittelbar rechts neben dem Eingang (von vorne gesehen);

 

b)      wenn der Hauseingang sich von der Straße aus gesehen seitlich    befindet, unmittelbar an der dem Zugang zunächst liegenden   Gebäudeecke.

 

(2)     Bei Vorgärten von mehr als 3 m Tiefe ist, falls das Hausnummernschild von der Straße nicht deutlich erkennbar ist, auch an einer festen Einfriedigung oder Eingangstür ein weiteres Hausnummernschild anzubringen.

 

 

§ 4

Anbringung bei Hinter- und Seitengebäuden

 

(1)     Bei Hinter- und Seitengebäuden sind die Hausnummernschilder rechts neben dem Eingang (von vorn gesehen) anzubringen.

(2)     Liegen derartige Gebäude auf einem Grundstück, das nicht an eine öffentliche Straße grenzt, so ist auch an der Straße rechts (von vorn gesehen) neben dem Zugang ein Hausnummernschild anzubringen.

 

 

§ 5

Anbringung bei Häusergruppen und Zeilenbauten

 

(1)     Bei Häusergruppen und Zeilenbauten, die nur durch einen Wohnweg zu erreichen sind, kann gefordert werden, dass außer den Hausnummernschildern an den einzelnen Häusern am Eingang zum Wohnweg weitere Hausnummernschilder  (Einzel- oder Sammelschilder) angebracht werden.

(2)     Der Eigentümer des Grundstückes oder der baulichen Anlage, die der öffentlichen Straße am nächsten liegen, hat das Anbringen, Unterhalten und Beseitigen ohne besondere Entschädigung zu dulden. Den Eigentümern stehen diejenigen gleich, welche die tatsächliche Gewalt über das Grundstück oder die bauliche Anlage ausüben.

 

 

§ 6

Größe, Farbe und Art der Anbringung

 

(1)     Für die Hausnummern sind deutlich erkennbare Ziffern zu verwenden. Nach Möglichkeit sind blaue Schilder mit weißer Beschriftung anzubringen. Diese sollen 12 cm hoch und 14 cm breit sein.

(2)     Die Hausnummerschilder sind am Haus in einer Höhe von 2 m, höchstens 2,40 m, anzubringen.

(3)     Die Sichtbarkeit der Schilder von der Straße darf durch Bäume, Sträucher oder auf sonstige Weise nicht beeinträchtigt werden.

 

 

§ 7

Ausnahmen

 

Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 3 bis 6 kann die Gemeinde Bovenau zulassen.

 

 

3. Zwangsgeld und Schlussbestimmungen

 

 

§ 8

Zwangsgeld

 

(1)     Bei Nichtbefolgung der Vorschriften dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzten angemessenen Frist ein Zwangsgeld bis zu 50,00 DM durch die Gemeinde festgesetzt werden.

(2)     Auch können nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzten Frist die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Verpflichteten durch die Gemeinde oder die von ihr Beauftragten vorgenommen werden.

(3)     Das Zwangsgeld und die Kosten der ersatzweisen Ausführung können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Bovenau, den 9. Juli 1981

 

gez. H. Krambeck

Bürgermeister