Zuschussrichtlinien

 

der Gemeinde Osterrönfeld

 

in der Fassung der 1. Änderung vom 14. September 2006

 

Die Gemeindevertretung Osterrönfeld hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2003 folgende Neufassung der Zuschussrichtlinien beschlossen:

 

Die Gemeinde Osterrönfeld ist bereit, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, das Vereins- und Sportleben sowie die Kultur-, Jugend-, Senioren- und Sozialpflege in der Gemeinde zu fördern.

 

Den örtlichen Vereinen und Verbänden kann zur Durchführung ihrer Aufgaben ein Zuschuss gewährt werden.

 

 

Förderungsgrundsätze:

 

Es werden nur solche Vereine, Vereinigungen und Verbände gefördert, die Sozial-, Jugend-, Sport- oder Kulturarbeit leisten und Ihren Sitz in Osterrönfeld haben.

 

 

 

1.)               a) Vereinsarbeit

 

Gefördert werden Projekte, Veranstaltungen und Aktivitäten, die

-          nach Art und Qualität geeignet erscheinen, das kulturelle, sportliche und soziale Angebot in Osterrönfeld zu bereichern und

-          ohne öffentliche Förderung nicht durchgeführt werden können.

 

Für die Durchführung von Projekten, Veranstaltungen und Aktivitäten kann ein Zuschuss bis zu 25 % höchstens jedoch 250,00 Euro gezahlt werden, wenn ein Defizit in dieser Höhe nachgewiesen wird.

 

 

1.)               b) Seniorenbetreuung

 

Die Gemeinde bezuschusst die von den örtlichen Verbänden und Gruppierungen veranstalteten Maßnahmen  der Seniorenbetreuung wie folgt:

 

-          Veranstaltungen

Gefördert werden Senioren ab 60 Jahre mit 1,00 Euro je Person und Veranstaltung. Werden im Rahmen der Veranstaltung besondere Darbietungen geboten (Vorlesungen, Vorträge oder ähnliches), werden die hierdurch entstehenden vertretbaren Kosten bis zu 50,00 Euro übernommen. Die Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen. Die Zuschussberechnung erfolgt nach Vorlage von Teilnehmerlisten, mit Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsjahr.

 

-          Tagesausflugsfahrten

Es werden insgesamt 2 Fahrten mit 25 %, höchstens mit 500,00 Euro im Kalenderjahr gefördert. Zuschussfähig sind Fahrtkosten, Eintrittskosten und ähnliches. Die Ausgaben sind durch Originalbelege  nachzuweisen.

 

 

2.      a) Jugendarbeit

 

Vereine und Verbände, die aktive Jugendarbeit leisten, erhalten einen Zuschuss nach der Zahl der jugendlichen Mitglieder ( bis 18 Jahre ). Der Zuschuss beträgt pro Mitglied und Jahr 11,00 Euro. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage eines Mitgliedernachweises. Anträge müssen bis spätestens zum 01.08. des laufenden Jahres beim Bürgermeister vorgelegt werden.

 

 

Förderungsgrundsätze für Jugendpflegefahrten / Projektförderung

 

-          gefördert werden Jugendpflegefahrten örtlicher Vereine und Verbände  mit Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren mit jeweils 5,00 Euro pro Tag und Teilnehmer einschließlich der Betreuer, soweit sie Mitglieder des örtlichen Vereins oder Verbandes sind.

 

-          das Vorhaben muss mindestens 2 Tage dauern. Es werden jährlich höchstens 21 Tage gefördert. Es müssen mindestens 7 Jugendliche teilnehmen.

 

-          Eine Fahrt muss von mindestens einem Betreuer geleitet werden, der im Besitz eines gültigen Ausweises für ehrenamtliche Mitarbeiter in der außerschulischen Jugendbildung ( Gruppenleiterausweis ) sein muss.

 

-          Je 7 angefangene jugendliche Teilnehmer kann ein Betreuer angerechnet werden.

 

-          Nicht gefördert werden Studien- und Trampfahrten, Schulfahrten, Maßnahmen, die von vornherein auf einen bestimmten Personenkreis festgelegt sind. Dies sind z. B. Wettkämpfe, Meisterschaften, Turniere usw.. Nicht gefördert wird außerdem die Teilnahme an Pauschalangeboten von Reisegesellschaften oder Reisebüros, es sei denn, dass dies lediglich der nachweisenden Reduzierung von Fahrtkosten dient und dabei die eigenständige Gestaltung der Maßnahme unberührt bleibt.

 

 

Antragstellung und Verwendung

 

-          vor Beginn jeder Maßnahme ist ein formloser Antrag an den Bürgermeister zu stellen, spätestens jedoch bis zum 01.08. des laufenden Jahres. Verspätet eingehende Anträge können nur berücksichtigt werden, sofern noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Verwendungsnachweise sind spätestens 6 Wochen nach Fahrtabschluss unter Vorlage einer quittierten Teilnehmerliste mit Altersangabe einzureichen. Die Durchführung der Fahrt muß mit quittierten Rechnungsbelegen nachgewiesen werden, aus denen hervorgeht , wann, wohin und mit wieviel Teilnehmern die Fahrt durchgeführt wurde.

 

-          Auf Antrag kann vor Beginn der Fahrt ein Abschlag in der voraussichtlichen Höhe gewährt werden. Die Abrechnung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises.

 

 

2.      b) Förderungsfähige Geräte und Materialien für die Jugendarbeit

 

-          Gefördert wird die Anschaffung von Geräten oder Materialien für die Jugendarbeit, sofern es sich nicht um reine Verbrauchs- oder Verschleißmaterialien handelt. Der Zuschuss beträgt 25 % der förderungsfähigen Anschaffungskosten, höchstens jedoch 800,00 Euro jährlich je Jugendorganisation. Geräte und Materialien werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert. Anträge über förderungsfähige Geräte und Materialien werden in der Reihenfolge des Einganges der Anträge bezuschusst.

 

-          Die benötigten Geräte und Materialien müssen nach Ihrer Art und Ihrem Umfang für spezifische Arbeit erforderlich sein. Dem formlosen Antrag, der bis spätestens zum 01.08. des Vorjahres beim Bürgermeister vorliegen muß, sind ein Kostenvoranschlag sowie ein Finanzierungsplan beizufügen.

 

 

3.      Förderungswürdige überörtliche Institutionen

 

Derartige Institutionen können von der Gemeinde einen Zuschuss erhalten. Hierüber entscheidet der Finanzausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

 

 

4.   Förderung von Maßnahmen im Rahmen von partnerschaftlichen Beziehungen

      

a)        Die Gemeinde Osterrönfeld gewährt örtlichen Vereinen oder Verbänden, die beabsichtigen Partnergemeinden zu besuchen, einen Zuschuss von 5,00 Euro pro Tag und Teilnehmer, auch für Erwachsene, bei einem Maximalaufenthalt von 3 Tagen. Es werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Osterrönfeld begründen. Wer Anspruch auf Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz hat, erhält keinen Zuschuss.

 

b)        Es muss eine Einladung der Partnergemeinde oder eines Vereines aus der Partnergemeinde Grund der Veranstaltung sein.

 

 

Ermächtigungsregelung

 

Über Zuschussanträge entscheidet der Bürgermeister im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

 

Diese Richtlinien treten ab 01.01.2004 in Kraft.

 

 

Osterrönfeld, den 15. September 2006

 

 

       gez. Jörg Sibbel

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         (Jörg Sibbel)

        Bürgermeister