Satzung der Gemeinde Osterrönfeld

über die Erhebung einer Hundesteuer

(Hundesteuersatzung)

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Osterrönfeld vom 16. Juni 2005 folgende Satzung erlassen:

 

 

§ 1

Steuergegenstand

 

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

 

 

§ 2

Steuerpflicht

 

(1)   Steuerpflichtige/r ist, wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter/in des Hundes).

 

(2)   Als Hundehalter/in gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist.

 

(3)   Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuldner.

 

(4)   Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde Osterrönfeld gemeldet wird.

 

 

§ 3

Beginn und Ende der Steuerpflicht

 

(1)   Die Steuerpflicht entsteht zu Beginn des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Monat, in dem er drei Monate alt wird.

 

(2)   In den Fällen des § 2 Absatz 2 tritt die Steuerpflicht in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von einem Monat überschreitet.

 

(3)   Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.

 

(4)   Bei Wohnortwechsel eines/einer Hundehalters/Hundehalterin endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Monat.

(5)   Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder verstorbenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Monat steuerpflichtig.

 

 

§ 4

Steuersatz

 

(1)   Die Steuer beträgt

a)      für den 1. Hund                                    36,00 Euro

b)      für den 2. Hund                                    60,00 Euro

und für jeden weiteren Hund              108,00 Euro

 

(2)    Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 9), werden bei der Berechnung der Anzahl nicht angesetzt, Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als 1. Hunde.

 

 

§ 5

Steuerermäßigung

 

(1)   Die Steuer ist auf Antrag des/der Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von

a)      Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen;

b)      Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt werden;

c)      Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden;

d)      abgerichteten Hunden, die von Artisten und berufsmäßigen Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden;

e)      Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorgelegte Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein;

f)        Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und für die Jagd verwendet werden.

 

(2)   Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den ersten und zweiten Hund zu versteuern. Für weitere Hunde, die weniger als sechs Monate im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet zu werden.

 

 

§ 6

Zwingersteuer

 

(1)   Von Hundezüchterinnen oder Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.

(2)   Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.

 

 

§ 7

Steuerbefreiung

 

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

a)      Diensthunden staatlicher oder kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;

b)      Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;

c)      Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;

d)      Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinheiten gehalten werden;

e)      Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden;

f)        Blindenführhunden;

g)      Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.

 

 

§ 8

Allgemeine Voraussetzungen für die

Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung

 

(1)   Steuerermäßigung und Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn

a)      die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind;

b)      der Halter/die Halterin der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist;

c)      für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind;

d)      in den Fällen der § 5 Abs. 2, §§ 6 und 7 Buchstabe e) ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

 

(2)   Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Gemeinde Osterrönfeld zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 4 Abs. 1 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.

 

(3)   Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gilt nur für den Halter/die Halterin, für den/die sie beantragt und bewilligt worden ist.

 

(4)   Fallen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Gemeinde Osterrönfeld schriftlich anzuzeigen.

 

 

§ 9

Steuerfreiheit

 

Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde aufhalten, für die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde versteuern.

 

 

§ 10

Anzeige- und Meldepflichten

 

(1)   Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der Gemeinde Osterrönfeld anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats. Bei der Anmeldung ist die Hunderasse anzugeben.

 

(2)   Der/Die bisherige Halter/Halterin eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des/der neuen Halters/Halterin anzugeben.

 

 

§ 11

Hundesteuermarken

 

Die Gemeinde Osterrönfeld gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen.

Verlässt der/die Hundehalter/Hundehalterin mit seinem/ihrem Hund seine/ihre Wohnung bzw. seinen/ihren umfriedeten Grundbesitz, so hat der Hund die Steuermarke zu tragen.

Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem/der Hundehalter/Hundehalterin auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr ausgehändigt. Die Höhe der Verwaltungsgebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle der Gebührensatzung der Gemeinde Osterrönfeld über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.

 

 

§ 12

Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer

 

(1)   Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2)   Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die anteilige Steuer innerhalb von vier Wochen zu entrichten.

 

(3)   Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen kann die Steuer abweichend von Abs. 2 am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden.

 

 

§ 13

Datenverarbeitung

 

(1)   Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung der für die Veranlagung zur Hundesteuer erforderlichen personenbezogenen Daten durch Übermittlung von Hundesteuerkontrollmitteilungen von anderen Behörden gem.   § 13 Landesdatenschutzgesetz durch die Gemeinde Osterrönfeld zulässig. Die Gemeinde Osterrönfeld darf sich diese Daten von den genannten Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

 

(2)   Die Gemeinde Osterrönfeld ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von nach dem Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

 

 

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)      als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet;

b)      als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 1 die Rasse nicht oder unrichtig angibt;

c)      als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet;

d)      als Hundehalter/in entgegen § 10 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;

e)      als Hundehalter/in entgegen § 11 Abs. 1 den Hund ohne Steuermarke mitführt.

 

 

§ 15

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 02. Mai 1983 außer Kraft.

 

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

 

Osterrönfeld, den 17. Juni 2005

 

Gemeinde Osterrönfeld

 

 

 

gez.: Jörg Sibbel

(Bürgermeister)