Satzung des Amtes Eiderkanal

über die Entschädigung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, Mitgliedern des Amtsausschusses und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern

 

Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 24 a der Amtsordnung sowie der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern wird nach Beschlussfassung im Amtsausschuss vom 11. Januar 2007 folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Grundsatz

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Mitglieder des Amtsausschusses und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung.

 

§ 2

Einzelregelungen

 

Die Entschädigung wird wie folgt festgesetzt:

 

1.         Amtsvorsteherin/Amtsvorsteher

Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers für ihre oder seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung je nach Dauer der Vertretung in Höhe von 1/30 je Tag (auf volle Euro abgerundet) der monatlichen Entschädigung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers gewährt.

 

2.         Gleichstellungsbeauftragte/Stellvertreterin

Die Gleichstellungsbeauftragte oder im Vertretungsfall die Stellvertreterin erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 100 EUR. Für die Teilnahme an Sitzungen wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 5 EUR je Sitzung gewährt.

 

3.         Amtsausschussmitglieder und Vertreter

Die Mitglieder des Amtsausschusses erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Amtsausschusses sowie der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 80 % des Höchstsatzes der Verordnung. Dasselbe gilt für die Vertreter im Vertretungsfall.

 

4.         Ausschussvorsitzende

Ausschussvorsitzende und bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden deren Stellvertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 100 % des Sitzungsgeldes nach Abs. 3.

 

5.         Verdienstausfallentschädigung

Ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern des Amtsausschusses und stellv. Mitgliedern des Amtsausschusses ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbstständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. Sind die in S. 1 genannten Personen selbstständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 25 EUR.

 

6.         Entschädigung für die Abwesenheit vom Haushalt

Personen nach Abs. 5 S. 1, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 10 EUR. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

 

7.         Entschädigung für die entgeltliche Betreuung von Kindern

Personen nach Abs.  5 S. 1 werden auf Antrag der nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbstständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Abs. 5 gewährt wird. 

 

8.         Reisekostenvergütung

Personen nach Abs. 5 S. 1 sind für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren. Fahrtkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück werden nur erstattet, wenn der Sitzungsort außerhalb des Gemeindegebietes liegt, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes.

 

9.         Amtswehrführung

Der Amtswehrführer erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung, entsprechendes gilt für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

 

10.      Rundung

Die sich aus den Abs. 3, 4 und 5 ergebenden Beträge werden auf volle Euro abgerundet.

 

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

Osterrönfeld, den  11. Januar 2007

 

Amt Eiderkanal

Die Amtsvorsteherin

 

gez. Gudrun Höhling

Amtsvorsteherin

 

Az. 020.014